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   KreisG Gera-Stadt, 13.02.1992 - 2 D 40/92   

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https://dejure.org/1992,19243
KreisG Gera-Stadt, 13.02.1992 - 2 D 40/92 (https://dejure.org/1992,19243)
KreisG Gera-Stadt, Entscheidung vom 13.02.1992 - 2 D 40/92 (https://dejure.org/1992,19243)
KreisG Gera-Stadt, Entscheidung vom 13. Februar 1992 - 2 D 40/92 (https://dejure.org/1992,19243)
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  • VG Schwerin, 13.11.2019 - 7 B 1739/19

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts bei Streit um künftige

    Wegen der engen Bezogenheit der maßgeblichen Rechtsfragen auf ein ggf. (für den Teilabschnitt 1 oder das Gesamtvorhaben) zu forderndes oder (über den Teilabschnitt 2 hinaus) zu erweiterndes Planfeststellungsverfahren für den Bau von Bundesfernstraßen (zu deren Straßenkörper im Sinne von § 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG der geplante unselbständige Radweg gehören würde, vgl. Sauthoff, in: Müller/Schulz, FStrG, 2. Aufl. 2013, Rdnr. 32 zu § 1) hält die Kammer den für die Zuständigkeit nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VwGO notwendigen unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Planfeststellungs- oder -genehmigungsverfahren (nämlich dem für den Teilabschnitt 2) für gegeben (s. auch den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Oktober 2002 - 8 A 02.40063 -, NVwZ-RechtsprechungsReport 2003, S. 156, und das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Februar 2008 - 4 KS 5/07 -, Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland 2008, S. 228 [229]; a. A. etwa die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Gießen vom 14. März 2001 - 1 G 293/01 -, juris Rdnr. 19, und des Kreisgerichts Gera-Stadt vom 13. Februar 1992 - 2 D 40/92 -, Landes- und Kommunalverwaltung 1993, S. 136 f.; alle m. w. Nachw.).
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